Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 52/2018 Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung…
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 51/2018 Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland,…
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 168/2018 Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin.…
Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 72/2018 Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den…
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 50/2018 Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen…
Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 52/2018 Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte…
Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 51/2018 Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken-…
Hamburger Verurteilung wegen sogenannter Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 165/2018 Das Landgericht Hamburg hat den heute 31 Jahre alten Angeklagten wegen…
Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 164/2018 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage…
Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 69/2018 Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen…