Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat drei Klagen abgewiesen, die gegen…
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/2018 Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der…
Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 148/2018 Das Landgericht Dessau-Roßlau hat den zum Tatzeitpunkt 20 Jahre und…
Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 62/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute beschlossen, eine Entscheidung des…
Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von „PRO NRW“ aus dem Polizeidienst
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 61/2018 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit heute den Verfahrensbeteiligten bekannt gegebenem Beschluss…
Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 45/2018 Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die…
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 72/2018 Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der…
Die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 71/2018 Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche…
Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 146/2018 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs…
Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 57/2018 Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu…