Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 126/2018 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Luftfahrtunternehmen…
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 124/2018 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 41/2018 Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die…
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 62/2018 Die Fixierung von Patienten stellt einen Eingriff in deren Grundrecht…
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 121/2018 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers…
Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 61/2018 Die Fachgerichte können ihre Entscheidungen im Eilverfahren sowohl auf eine…
Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 60/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße („Auffahrunfall in der Waschstraße“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 120/2018 Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von…
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 59/2018 Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich…