Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 17/2019 Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen…
Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 126/2018 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Luftfahrtunternehmen…
Bundesgerichtshof zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 90/2018 Das klagende Luftverkehrsunternehmen nimmt den beklagten Fluggast auf Erstattung eines…
Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 9/2018 Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig…
Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 178/2017 Sachverhalt: Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite…
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2017 Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium…
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 45/2017 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 223/2016 In beiden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine…
Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 65/2016 Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in…
Erstattung unionsrechtlicher Abgaben: Verzinsung ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 2/2016 Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom…