Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 119/2018 Das Landgericht Köln hatte den Angeklagten E. wegen fahrlässigen unerlaubten…
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 115/2018 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der…
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 49/2018 Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden…
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 48/2018 Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016…
Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 38/2018 Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht…
Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 37/2018 Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften…
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 57/2018 Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones…
Westumfahrung Halle – Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 47/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Zusammenhang mit dem…
Bahnanlagen des Stuttgarter Kopfbahnhofs müssen nach Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofs nicht für Dritte nutzbar bleiben
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 46/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die DB…
Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 45/2018 Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein…