Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 113/2018 Das Landgericht Zwickau hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger…
Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 36/2018 Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur…
Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtkräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 112/2018 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten…
Bundesgerichtshof zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 111/2018 Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten…
Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 44/2018 Die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule war nach dem früheren…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2018 Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz,…
Kein Verlustausgleich bei echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 34/2018 Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften mit Devisen mindern nicht…
Dividendenabhängige Tantieme – „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 37/2018 Die Regelung des „Verwässerungsschutzes“ bei nominellen Kapitalerhöhungen in § 216…
Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 36/2018 In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung vom…
Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 107/2018 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…