Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 77/2020…
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
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Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE
Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 27/2020 Der Erste Senat…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 75/2020 Beschluss vom…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau
Bundesgerichtshof entscheidet zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau Pressemitteilung…
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie
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Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 73/2020 Beschluss vom…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 72/2020 Beschluss vom 29. Juni…
Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein
Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 34/2020 13.…
Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren
Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 47/2020…