Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 24/2018 Sachverhalt: Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag.…
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk – Zweifel an der Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS) – Beitragspflicht für Betriebe ohne Arbeitnehmer
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 6/2018 Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ernsthafte Zweifel an der…
Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 5/2018 Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt…
Außerordentliche Kündigung bei „gefährdet erscheinender“ finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 23/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof bejaht unmittelbaren Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 22/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts regt Änderung des Asylprozessrechts an
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2018 Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert,…
Kein Betriebsübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 4/2018 Die Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen ihnen begründete…
Voraussetzungen für die Einbeziehung politischer Verfolgter in die Zusatzversorgung der DDR
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 4/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Zugehörigkeit…
Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 3/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die zwischen Bund und…
Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 2/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der vom…