Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 185/2018 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Mietwagen-App „UBER Black“ unzulässig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 184/2018 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 180/2018 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des…
Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands („Schimmelpilzgefahr“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 179/2018 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils…
Urteil gegen de so genannten „Laserman“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 178/2018 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten wegen Mordes…
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 177/2018 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer…
Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land gegen seine Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung erfolglos
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 176/2018 Das Landgericht Magdeburg hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung…
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (Verhandlungstermin am 19. Dezember 2018, 9.00 Uhr)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 174/2018 In dem zur Verhandlung anstehenden Verfahren wird sich der für…
Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 172/2018 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…