Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 149/2018 Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei…
Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau wegen Vergewaltigung und Tötung einer chinesischen Studentin rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 148/2018 Das Landgericht Dessau-Roßlau hat den zum Tatzeitpunkt 20 Jahre und…
Bundesgerichtshof zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 146/2018 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs…
Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit zweier Preisklauseln eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 141/2018 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem gestern verkündeten…
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 137/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit…
Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 130/2018 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer…
Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 126/2018 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Luftfahrtunternehmen…
Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 124/2018 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 121/2018 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers…