Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 66/2018 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken?
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 61/2018 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem…
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 60/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den…
Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 59/2018 Die Kläger begehren von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die…
Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 58/2018 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in…
Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 53/2018 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem…
Verurteilungen wegen Untreue im Fall Bankhaus Sal. Oppenheim rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 49/2018 Das Landgericht Köln hat – jeweils wegen Untreue in zwei…
Revision des Angeklagten gegen Urteil des Landgerichts Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung u. a. verworfen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 50/2018 Das Landgericht Bamberg hat den Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in…
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 48/2018 Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im…
Urteil des Landgerichts Darmstadt wegen Brandstiftung und schwerer Körperverletzung rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 46/2018 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten…