Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 20/2020 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 16/2020 Der unter anderem für das Betreuungs- und Unterbringungsrecht zuständige XII.…
Urteil des Kammergerichts Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 15/2020 Der für Staatsschutzstrafverfahren zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision…
Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss neu geprüft werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 13/2020 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten, den früheren Oberbürgermeister der…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Berlin im Fall der Tötung des „Squeezer“-Sängers
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 11/2020 Das Landgericht Berlin hat die beiden Angeklagten wegen Totschlags in…
Fall Walter Lübcke: Aufhebung des Haftbefehls gegen Elmar J.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 9/2020 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15.…
Bundesgerichtshof zu Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 8/2020 Der Bundesgerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das…
Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 7/2020 Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen…
Bundesgerichtshof hebt den Freispruch im Fall Springmann auf und verwirft die Revision des verurteilten Angeklagten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 4/2020 Das Landgericht Wuppertal hat den Angeklagten P. von dem Vorwurf…