Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2016 Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch…
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller abgelehnt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 52/2016 Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl…
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2016 Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine…
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 48/2016 Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der…
Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 47/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 46/2016 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen,…
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 45/2016 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten…
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 42/2016 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten…
Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 41/2016 Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat…