Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 3/2017 Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich…
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 2/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Fahrerlaubnis…
EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 1/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Verfahren, in…
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz sind rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 108/2016 Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und…
Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 107/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in erster und letzter…
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen nicht zu beanstanden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 106/2016 Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische…
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 104/2016 Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung…
Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte des Ausländers
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 103/2016 Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und…
Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 102/2016 Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes…