Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 58/2016 Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über…
Keine Kindererziehungszuschläge bei der beamtenrechtlichen Mindestversorgung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 57/2016 Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig…
Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 56/2016 Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags, wenn in…
Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 54/2016 Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das…
Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 53/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erteilung…
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt „Stuttgart 21“ ist unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 52/2016 Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart…
Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 51/2016 Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die…
Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 47/2016 Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den…
„Verbindungsspange Sulingen“: Planfeststellungsbeschluss nicht vollziehbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 46/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes…
Externer Lagerraum einer heimversorgenden Apotheke darf zusätzlich zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 45/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der externe…