Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 72/2016 Die G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteifähig.…
Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 53/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erteilung…