Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 9/2018 Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit…
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 4/2018 Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in anderen Verfahren als…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 3/2018 Wenn Gerichte über die Zulässigkeit eines im unionsrechtlich determinierten Rechtshilfeverkehr…
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 1/2018 Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 115/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 114/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 112/2017 Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von Versorgungsanwartschaften hochrangiger Funktionäre der DDR
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 110/2017 Der Gesetzgeber durfte an herausgehobene Funktionen im DDR-Staatsapparat ohne Verfassungsverstoß…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vor dem Hintergrund geänderter Flugrouten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 109/2017 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 105/2017 Mit Beschluss vom 11. Februar 2015 hat die 1. Kammer…