Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 55/2016 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2016 Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch…
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Müller abgelehnt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 52/2016 Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl…
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2016 Wird eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine…
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 48/2016 Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der…
Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 47/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 46/2016 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen,…
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 45/2016 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten…