Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 32/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 31/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 30/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2016 Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber,…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 27/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats…
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 26/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 23/2016 Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das…
Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 22/2016 Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich…
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 21/2016 Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und…
Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 19/2016 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…