Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 14/2017 Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive…
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn hinreichende Kenntnisverschaffung sichergestellt ist
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 12/2017 Die dienstliche Beurteilung eines Beamten darf auch von einem Beurteiler…
Zeitgemäße Neuorientierung des Nebentätigkeitsrechts für Bundesrichter
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 10/2017 In der jüngsten Zeit sind die Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und…
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 8/2017 Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings…
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei – Rechtmäßigkeit der Planung aber einstweilen offen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 7/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Zusammenhang mit der…
Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 6/2017 Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind…
Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 5/2017 Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine…
Dienstherr nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 4/2017 Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch…
Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 3/2017 Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht die Einreise von Ausländern, bei denen sich…