Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 57/2016 Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig…
Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 56/2016 Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags, wenn in…
Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 54/2016 Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das…
Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 53/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erteilung…
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt „Stuttgart 21“ ist unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 52/2016 Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart…
Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 51/2016 Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die…
„Verbindungsspange Sulingen“: Planfeststellungsbeschluss nicht vollziehbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 46/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes…
Externer Lagerraum einer heimversorgenden Apotheke darf zusätzlich zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 45/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der externe…
Klage einer Beamtin gegen die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 43/2016 Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem…
Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 42/2016 Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für…