Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 93/2020 Beschlüsse vom…
Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 158/2019 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 100/2019 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 33/2018 Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat…
Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 14/2018 Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen,…
Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 163/2017 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 162/2017 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 129/2016 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 26/2016 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 178/2015 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…