Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin abgelehnt Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Eilantrag gegen „Mietendeckel“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 18/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…