Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 176/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 168/2017 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des…
BGH mahnt Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) an
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 152/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen „Galopp-Rennbahn“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 144/2017 Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 43/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 11/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 225/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit zwei…
Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB* berücksichtigen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 201/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 46/2016 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen,…