Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 2/2020 vom 22.01.2020 Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung,…
Zur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 73/2019 Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen…
Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 34/2019 Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 78/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…