Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 2/2020 vom 22.01.2020 Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung,…
Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 2/2020 Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter.…
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App „UBER Black“ vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 78/2017 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…