Verfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2020 Beschluss vom…
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig…
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2020 Beschlüsse…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 48/2020 Beschluss…
Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Sperrgrundstück“ nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als „Sperrgrundstück“ nicht zur Entscheidung angenommen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 47/2020 Beschluss…
Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren
Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr.…
Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 44/2020 Beschluss…
Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten
Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt
Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 36a/2020…