Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 23/2020 Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Beschluss vom 07.…
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 20/2020 Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG),…
Eilantrag gegen „Mietendeckel“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 18/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 17/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 16/2020 Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen…
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 13/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 10/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 5/2020 Beschluss vom 15. Januar 2020 2 BvR 1763/16 Mit heute…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 91/2019 Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem…