Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 5/2019 Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung…
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 3/2019 Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die…
Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 2/2019 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 89/2018 Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen…
Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2018 Die 4. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 78/2018 Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein…
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 69/2018 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 67/2018 Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2018 Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung,…