Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 38/2020…
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 137/2018 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 115/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…