Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 37/2017 Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs.…
Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 61/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass es einer…
Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 60/2017 Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu…
Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest steuerbegünstigt
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 58/2017 Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an…
Fluggastrechte bei „Wet Lease“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 141/2017 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach…
Düsseldorfer „Licht-aus!“-Appell war rechtswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 59/2017 Der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, anlässlich einer Demonstration das Licht…
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 140/2017 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 139/2017 Der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat…
Bundesgerichtshof entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum Dienstgericht des Bundes
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 138/2017 Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich…