Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 111/2017 Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 110/2017 Das Landgericht Dresden hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit…
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 57/2017 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 56/2017 Der Freistaat Sachsen hat zum 1. Januar 2008 die Angleichung der…
Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner „Raser-Fall“ im Ausspruch über die Bewährung auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 107/2017 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat…
ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 43/2017 Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist…
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 106/2017 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat den Haftbefehl gegen…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 104/2017 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden,…
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 55/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…