Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 36/2017 Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt…
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 42/2017 Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und…
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40a/2017 Am Samstag, 3. Juni 2017, fand in Karlsruhe-Durlach eine Versammlung…
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 89/2017 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach…
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 24/2017 Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die…
Bundesgerichtshof legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung gegen eine Veröffentlichung durch die Presse vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 87/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 86/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
EuGH soll Rechtmäßigkeit einer Pflicht von Beförderungsunternehmen zu Personenkontrollen im Schengen-Binnenverkehr klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 42/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren den…
Einbürgerung scheitert nicht an offengelegter Identitätstäuschung, wenn die Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 41/2017 Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen…