Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht gibt einzelne Maßnahmen frei – Rechtmäßigkeit der Planung aber einstweilen offen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 7/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute im Zusammenhang mit der…
Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 11/2017 Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für…
Die „Wartefrist“ im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 10/2017 Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist“, wonach ein…
Bundesgerichtshof zur Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 18/2017 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass nationale Gerichte…
Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 6/2017 Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind…
BFH verwirft Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 10/2017 Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung…
Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 9/2017 Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest…
Erbschaft als Betriebseinnahme
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 8/2017 Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die…
Bundesgerichtshof lehnt Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Anordnung der Durchsuchung von Kanzleiräumen ab
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 17/2017 Der 4. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages („Cum/Ex“) hat zur Durchsetzung…