Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 198/2016 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte…
Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 196/2016 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. November 2016…
Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung „Satudarah Maluku MC“ abgewiesen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 92/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 4. November 2016 die Klagen gegen…
Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung erneut dem Großen Senat vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 195/2016 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 2.…
Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 194/2016 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden,…
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 78/2016 Die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz…
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 69/2016 Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können…
Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 59/2016 Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer…
Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 91/2016 Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an…
Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 68/2016 Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat zu entscheiden, ob…