Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 38/2016 Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen…
Urteil des Landgerichts Deggendorf gegen Pflegemutter wegen schwerer Misshandlung eines Kindes rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 131/2016 Das Landgericht Deggendorf hat die Angeklagte, eine im Tatzeitraum 34…
Zur Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 130/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof entscheidet über den Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 129/2016 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 46/2016 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen,…
Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 50/2016 Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an…
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 45/2016 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten…
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 127/2016 Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X.…
Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 126/2016 Das Landgericht München II hat den Angeklagten wegen „sexuellen Missbrauchs…