Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 124/2016 Die Kläger kauften Anfang 1968 von einer Bürgerin deren Wohngrundstück…
Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 67/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage des Landes…
Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 66/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion…
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 42/2016 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten…
Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 41/2016 Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat der Erste Senat…
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 49/2016 Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen…
Bundesgerichtshof präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 121/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Bundesgerichtshof verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 120/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2016 Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht…