Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 34/2016 Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 33/2016 Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage,…
Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 54/2016 Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das…
Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 43/2016 Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche,…
Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 53/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erteilung…
Bundesgerichtshof entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 105/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 104/2016 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden,…
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt „Stuttgart 21“ ist unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 52/2016 Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart…
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 31/2016 In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass…
Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 51/2016 Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die…