Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig…
Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert
Grundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts…
Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt
Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1…
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2020 Beschlüsse…
Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes und hebt das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf
Bundesgerichtshof bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten…
Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“
Zeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“ Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 34/2020 Die jagdrechtliche Befriedung – also…
Klagen gegen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ – Filderbereich mit Flughafenanbindung (PFA 1.3a) – erfolglos
Klagen gegen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ – Filderbereich mit Flughafenanbindung (PFA 1.3a) – erfolglos Pressemitteilung des…
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen? Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 16/2020 Ein Tarifvertrag, der für…
Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte durchführen
Fahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte durchführen Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr.…