Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 46/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes…
Externer Lagerraum einer heimversorgenden Apotheke darf zusätzlich zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 45/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der externe…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 27/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats…
Freispruch des Oberbürgermeisters der Stadt Halle (Saale) vom Vorwurf der Untreue wurde aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 91/2016 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Revision der Staatsanwaltschaft…
Urteil des Landgerichts Essen wegen versuchter Tötung eines Polizeibeamten bei einem Regionalliga-Fußballspiel ist rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 90/2016 Das Landgericht Essen hatte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in…
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 26/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Klage einer Beamtin gegen die dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 43/2016 Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem…
Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 42/2016 Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für…
Namensnutzung im Konzern
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 37/2016 Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns…
Bundesgerichtshof zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 87/2016 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich…