Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 71/2016 Die Klägerin ist die bundesweite Koordinierungsstelle für postmortale Organspenden gemäß…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen bei der Media-Saturn Holding GmbH
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 70/2016 Der Bundesgerichtshof hat heute die Klage einer Gesellschafterin der Media-Saturn-Holding…
Verurteilung u.a. wegen versuchten Mordes im Fall des „Maskenmanns“ durch das Landgericht Frankfurt (Oder) rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 69/2016 Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat einen Dachdecker aus Berlin u.a.…
Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 32/2016 Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld wegen eines…
Verurteilung eines LKA-Beamten wegen Mordes aufgehoben
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 68/2016 Das Landgericht Dresden hat einen Beamten des Landeskriminalamts Sachsen wegen…
Bundesgerichtshof entscheidet über die Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an den Tarifkunden und über die Frage einer erneuten Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Auslegung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG***
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 67/2016 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welche Grenzen…
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Bundesinstitut für Arzneimittel…
Keine Klagebefugnis eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 25/2016 Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein…
Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 28/2016 Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder…