Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 63/2016 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Urteil im Prozess gegen Kreistagsabgeordneten wegen mehrfachen sexuellen Kindesmissbrauchs
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 62/2016 Das Landgericht Gießen hat den 63-jährigen Angeklagten u.a. wegen mehrfachen…
Bundesfinanzhof missbilligt Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 27/2016 Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass…
Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 24/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Handwerksinnung…
Kammermitglied kann Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen, wenn dieser sich allgemeinpolitisch betätigt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 23/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass einem Gewerbebetrieb,…
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 16/2016 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87…
Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert nicht Überstellung nach der Dublin II-Verordnung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 22/2016 Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers…
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 59/2016 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der…
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 21/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016…