Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 21/2016 Verluste aus dem Verfall von Optionen mindern die Einkünfte aus…
Bundesfinanzhof billigt Luftverkehrsteuer
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 20/2016 Luftverkehrsunternehmen wie z.B. Fluggesellschaften können sich gegen die Luftverkehrsteuer nicht…
Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 49/2016 Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse…
Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 12/2016 Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag…
EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 11/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem…
Orthopädische Hilfsmittel können bei Beamten nach einem Dienstunfall den Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit absenken
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 10/2016 Bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)…
Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 19/2016 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei neuen Entscheidungen zu der…
Bundesgerichtshof entscheidet zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 48/2016 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute…
Bundesgerichtshof hebt auf Revision des Angeklagten das Urteil im Bonner Fall „Mord ohne Leiche“ auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 47/2016 Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer…
Urteil gegen Dr. Middelhoff rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 46/2016 Das Landgericht Essen hat den Angeklagten Dr. Thomas Middelhoff wegen…