Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 25/2020…
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 24/2020 Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer…
Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 20/2020 Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18…
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 23/2020 Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Beschluss vom 07.…
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 22/2020 Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß Beschluss vom 11. März…
Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 18/2020 Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League…
Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 17/2020 Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar Mit Urteil vom 10.12.2019 – IX…
Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 16/2020 Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als…
Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 15/2020 Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster…
Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 21/2020 Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte…