Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 92/2019 Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich…
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 46/2019 Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit…
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 45/2019 Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 88/2019 Die Gefahr, dass von einem Auslieferungsverfahren betroffene Personen in Tschetschenien…
Betriebsrentenanpassungsprüfung – Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 44/2019 Im vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, welche Vorgaben…
Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 78/2019 Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von…
Revisionen von zwei Mitgliedern der „Osmanen Germania“ gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 157/2019 Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten Selcuk S., den früheren…
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 91/2019 Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem…
Klage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 90/2019 Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis…
Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND erhalten keine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 89/2019 vom 28.11.2019 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die schon vor dessen…