Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 117/2019 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in…
Urteil im S&K-Prozess gegen J. K. und M.-C. Sch. rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 116/2019 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten K. wegen…
Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 56/2019 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Berliner „Joker“-Mordfall
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 115/2019 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer…
Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 55/2019 Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt…
Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 60/2019 Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige…
Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 54/2019 Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger…
Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 53/2019 Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag…
Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 112/2019 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat…