Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 36/2019 Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern.…
Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 25/2019 Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann…
Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 47/2019 Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten…
Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 46/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die letzte verbliebene Klage…
Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 35/2019 Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer…
Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 77/2019 Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte die drei litauischen Angeklagten im ersten…
Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 76/2019 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den…
Urteil gegen Rädelsführer und Mitglieder der „Gruppe Freital“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 75/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten…
Bundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 74/2019 Sachverhalt: Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das…
Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach Afghanistan
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 45/2019 Die zuständige Passbehörde kann den Geltungsbereich eines Passes im Hinblick…