Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 44/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass kreisangehörige Gemeinden…
Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 43/2019 Kommt eine Gemeinde einer landesrechtlichen Verpflichtung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung…
Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 34/2019 Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei…
Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 33/2019 Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung ohne krankheitsbedingte Notlage
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 42/2019 Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer…
Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 71/2019 Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, wie eine…
Antrag auf vorläufige Benutzungsgestattung für cholesterinsenkendes Medikament
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 70/2019 Sachverhalt: Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das…
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 38/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…