Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2019 Der Zweite Senat hat mit heute verkündetem Urteil im Wege…
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 47/2019 Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen…
Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 46/2019 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den…
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 29/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 28/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 20/2019 Die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut kann von dem…
Ausbau der A 46 in Wuppertal: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 28/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Klagen abgewiesen, die…
Staufener Missbrauchsfall
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 44/2019 Das Landgericht Freiburg hat in dem Komplex des so genannten…
Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 42/2019 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Amtshaftungsansprüche eines…
Zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 25/2019 Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs.…