Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 35/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss…
Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 22/2019 Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann,…
Verurteilung des Angeklagten wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 33/2019 Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in…
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit vorwiegend außerpublizistischen Unternehmenszwecken
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 21/2019 Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und – teilweise…
Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 15/2019 Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn…
Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 19/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 16/2019 Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG…
Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 15/2019 Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten…
Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 14/2019 Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben,…
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 13/2019 Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses…